Was soll gegen die städtische Verschuldung getan werden?

Bochum hat aktuell annähernd 1,5 Mrd. Schulden. 2012 kamen 124 Mio. hinzu, für 2014 sind 89 Mio neue Schulden geplant. Gleichzeitig sinkt das Eigenkapital von noch 1,2 Mrd. 2011 auf geplante 380 Mio. 2020.

Gleichzeitig  hat die Stadt 2008 berechnet, dass bereits in diesem Jahr bei städtischen Gebäuden (Schulen, Rathaus, Schwimmbäder u.a.) ein Sanierungsstau von 400 Mio. Euro bestand. Ein ähnlicher Sanierungsstau besteht bei Straßen, Brücken U-Bahnhöfen u.ä.. Bei den Straßen z.B. gibt die Stadt pro Jahr aktuell zur Werterhaltung jedes Jahr statt 25 nur 2 Mio. aus. Der Sanierungsstau bei der städtsischen Infrastruktur nimmt also in gleicher Weise zu wie die Verschuldung wächst.

Irgendwann werden die angehäuften Schulden wieder zurück gezahlt und der Sanierungsstau wieder aufgeholt werden müssen. Geht man von einem Sanierungsstau aus, der dem Betrag der Schulden entspricht, muss ein Betrag von 3 Mrd. Euro abgezahlt bzw. in die städtische Infrastruktur investiert werden.  Dazu müsste die Stadt in 20 Jahren bei den Ausgaben jedes Jahr 150 Mio. Euro weitere einsparen. Damit keine neuen Schulden gemacht werden und der städtische Haushalt ausgeglichen ist, müssen weitere 89-125 Mio. pro Jahr eingespart werden.

Statt bei den Ausgaben zu sparen können alternativ die Einnahmen erhöht werden.

Städtischer Haushalt: 2013 und 2014
Finanzlage der Stadt: Konsolidierungskonzept
RN zum Haushalt 2012: Bochum weiter unter Sparzwang
Die Einnahmen und Ausgaben der Stadt: Darstellung OpenSpending

Bildnachweis:  Stadthaushalt, Openspending


Was soll gegen die städtische Verschuldung getan werden?

  • Wir sollten uns keine Preistigeprojekte mehr leisten. (22%, 15 Stimmen)
  • Die Stadt muss lebenswerter werden, damit der Bevölkerungsschwung gestoppt wird. (19%, 13 Stimmen)
  • Wir müssen was für die Bildung tun, damit wir langfristig die Sozialausgaben senken können. (14%, 10 Stimmen)
  • Wir müssen mehr dafür tun, dass sich Unternehmen in Bochum ansiedeln. (13%, 9 Stimmen)
  • Verwaltungsbereiche und städtische Betriebe (z.B. im öffentlichen Nahverkehr) müssen in der Metropole Ruhr zusammen geschlossen werden, um Kosten zu sparen. (13%, 9 Stimmen)
  • Wir müssen die Ausgaben der Stadt beschränken, um die Schulden abbauen zu können. (12%, 8 Stimmen)
  • Die Bürger müssen selbst städtische Aufgaben übernehmen, damit die Stadt entlastet wird. (7%, 5 Stimmen)
  • Wir sollten Steuern und Gebühren weiter erhöhen, damit sich die städtischen Einnahmen erhöhen. (0%, 0 Stimmen)
  • Es kann nichts mehr getan werden. Die Lage ist hoffnungslos. (0%, 0 Stimmen)
  • Wir nehmen weiter Schulden auf, irgendwann wird sicher das Land die Schulden der Stadt übernehmen. (0%, 0 Stimmen)
  • Dazu habe ich keine Meinung. (0%, 0 Stimmen)

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