Soll Bochum für weitere 135 Mio. Euro Anteile an der STEAG erwerben?

Die STEAG ist der fünftgrößte Stromerzeuger in Deutschland. Das Unternehmen betreibt acht Steinkohle- und zwei Raffineriekraftwerke in Deutschland und hat drei Standorte im Ausland (in der Türkei, Kolumbien und den Philippinen) (STEAG bei Wikipedia).

Die STEAG gehört bereits zu 51% einem Konsortium verschiedener Stadtwerke des Ruhrgebietes, darunter auch Bochum. Dieses Konsortium hat sich verpflichtet, sofern sich für die verbleibenden 49% kein Investor findet, auch diesen Anteil bis Ende 2016 zu kaufen. Über die Stadtwerke hat die Stadt Bochum bereits knapp 130 Mio. (Kaufpreis + Transaktionskosten) für die aktuelle Beteiligung an der STEAG ausgegeben. Für die verbleibenden 49% sollen nun erneut 135 Mio. aufgewendet werden.

Da die Stadtwerke werden den Kaufpreis im Wesentlichen durch Kredite finanzieren. Der fremdfinanzierte Anteil soll 82% betragen.

Aufgrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus und der Vereinbarung, dass der Kaufpreis für den verbleibenden Anteil bis 2016 sukzessive steigen wird, will die Stadt schon den 49%-Anteil noch bis Ende 2014 kaufen.

Kritiker des Geschäftes warnen vor dem hohen Risiko. Aufgrund der Energiewende seien Steinkohle– und Raffineriekraftwerke nicht zukunftsfähig. Die Wahrscheinlichkeit, dass die STEAG auf Dauer zu einem Verlustgeschäft werde, sei hoch. Wirtschaftsminister Duin (SPD) erklärte, für diesen Fall werden die Ruhrgebietskommunen „eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht. Wenn dort richtig die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“ (Interview Wirtschaftswoche).

Die Befürworter des Kaufs sind der Meinung, der Erwerb der STEAG sei ein lohnendes Geschäft. Die derzeitigen Planungen der STEAG sähen nach dem vollständigen Erwerb des Energieerzeugers Ausschüttung an die Stadtwerke Bochum in Höhe von 5,5 Mio. Euro pro Jahr vor. Darüber hinaus würde ein späterer Kauf wesentlich teurer (maximal um bis zu 20,7 Mio.). Dass bis 2016 ein privater Investor gefunden wird, der – wie ursprünglich geplant – den 49%-Anteil übernimmt, sei unrealistisch. Ein Ausstieg aus dem Kauf der STEAG sei mangels Interessenten fast unmöglich und wenn, nur mit hohen Verlusten realisierbar.

Dies bestreiten die Gegner. Hierzu seien bisher keine verlässlichen Aussagen möglich, da noch keine Bemühungen unternommen worden seien aus dem Geschäft auszusteigen bzw. die städtischen Anteile anderen potentiellen Interessenten anzubieten.

Von einigen Kritikern wird die Position vertreten, den Kauf der weiteren Anteile jetzt nicht vorzunehmen, sondern die Zeit bis 2016 zu nutzen, einen privaten Investor zu finden, der zumindest den jetzt zum Verkauf stehenden 49%-Anteil übernimmt und der ggf. den Stadtwerken auch den bereits übernommenen 51%-Anteil abkauft.

Weiterhin gibt es Kritiker, die eine Übernahme der STEAG durch die finanzschwachen Kommunen des Ruhrgebietes für rechtlich ohnehin unmöglich halten, da diese nicht mit dem Gemeindewirtschaftsrecht vereinbar sei. Ein von der FDP in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, unterstützt diese Sichtweise (WAZ vom 25.10.13).

Der Rat der Stadt Bochum soll am 03.07.14 über den vorzeitigen Kauf der STEAG-Anteile entscheiden.


Soll Bochum für weitere 135 Mio. Euro Anteile an der STEAG erwerben?

  • Nein, das Risiko des Geschäftes ist zu hoch. (50%, 8 Stimmen)
  • Vor einem Kauf sollte die Stadt versuchen aus dem STEAG-Geschäft auszusteigen. (19%, 3 Stimmen)
  • Nein, das Geschäft verstößt gegen das Gemeindewirtschaftsgesetz. (19%, 3 Stimmen)
  • Ja, die Beteiligung ist ein lohnendes Geschäft für die Stadt. (6%, 1 Stimmen)
  • Dazu habe ich keine Meinung. (6%, 1 Stimmen)
  • Ja, besser jetzt kaufen, da es bis 2016 teurer wird. (0%, 0 Stimmen)

Insgesamt abgegebene Stimmen: 16

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