Bochum muss für 2016 ein Haushaltsloch von 17 Mio. Euro fürchten. Welche Maßnahmen und Wege schlagen Sie vor, es zu schließen?

Die bekannten Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister am 13.09.15 wurden gebeten folgende Frage zu beantworten:

Bochum muss für 2016 ein Haushaltsloch von 17 Mio. Euro fürchten. Welche Maßnahmen und Wege schlagen Sie vor, es zu schließen?

engelMonika Engel (Die Grünen)

Frau Engel zeigte leider kein Interesse die Frage zu beantworten.

 

 

eiskirchThomas Eiskirch (SPD): Gemeinsam mit den Bochumer Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten der Stadtverwaltung will ich nach Lösungen suchen, die Neuverschuldung der Stadt zu reduzieren. Den Defizitausgleich nur durch Steuererhöhungen zu erreichen ist dabei aber weder kreativ noch ambitioniert. Die Verwaltung kann noch im eigenen Hause sparen – da bin ich mir sicher. Wie viel, das will ich ausloten.

So wichtig der Abbau der Neuverschuldung auch ist, für mich ist klar: Investitionen in Bildung und Infrastruktur, in Hilfeangebote für Kinder und Jugendliche, in Unterstützung von Familien und sozial Schwacher – wobei sie meist nicht sozial schwach sind, sondern finanz-schwach -müssen weiter möglich sein. Es ist z.B. gut und wichtig, dass es gelungen ist die Eigenmitteln für das Programm „Soziale Stadt“ in Wattenscheid und Langendreer/Werne auf die Beine zu stellen. Auch da ist Bochum vorangekommen beim Thema Haushalt und kann wieder selbst bestimmen, wo Investitionsschwerpunkte gesetzt werden.

Jedem verantwortlichen Kommunalpolitiker ist aber auch klar: Alles, was wir hier vor Ort machen können, wird beim Schuldenabbau alleine nicht ausreichen.
Vor allem der Bund hat in den vergangenen Jahren den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne sie auch finanziell besser zu stellen. Gerade bei den Sozialausgaben. Die SPD in Bund und Land hat erste Verbesserungen erreicht. Das ist auch ein Erfolg der Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeistern im Ruhrgebiet. Aber das reicht noch nicht – da muss man dran bleiben. Deshalb werde ich mich auch weiterhin für eine zukunftsfähige Finanzausstattung der Kommunen einsetzen.

franzKlaus Franz (CDU)

Herr Franz zeigte leider kein Interesse die Frage zu beantworten.

 

 

omidOmid Pouryousefi (unabhängig): Um das zusätzliche Haushaltsdefizit in Höhe von 17 Mio. Euro in 2016 zu vermeiden müssen bereits jetzt Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die dazu geeignet sind, das Loch zu schließen.

Ebenfalls sind langfristig wirksame Maßnahmen einzuleiten, die gewährleisten, dass es nicht jedes Jahr aufs neue zu ungeplanten Haushaltslöchern (2015: 40 Mio., 2016: 17 Mio.) kommt, die dann durch ungeplante Kurzfristmaßnahmen überstürzt geschlossen werden müssen. Die langfristige Finanzplanung der Stadt muss endlich auf realistische Beine gestellt werden.

Dazu ist eine grundlegende Untersuchungen aller Ausgabe- und Einnahmepositionen der Stadt erforderlich, die aufzeigt, was für Einpar- und Einnahmenpotentiale es gibt. Eine solche Untersuchung würde ich als OB einleiten und dem Rat und den Bürgern auf dieser Grundlage mehrere langfristige Konzepte vorschlagen, die aufzeigen wie zukünftig dauerhaft Haushaltslöcher vermieden werden können und auf Dauer sicher gestellt werden kann, dass die Ausgaben nicht die Einnahmen übersteigen.

Dem Rat würde ich vorschlagen, auch die Bürger über die vorgelegten und ggf. weitere eigene Konsolidierungskonzepte abstimmen zu lassen.

Um das aktuelle Loch kurzfristig zu schließen und überstürzte Sparmaßnahmen zu vermeiden, würde ich dem Rat vorschlagen, die Grundsteuer für die Dauer von 2 Jahre in angemessener Weise zu erhöhen, verbunden mit dem Beschluss, dass die Erhöhung nach Ablauf der 2 Jahre vollständig wieder zurück genommen wird, wenn das langfristige Konzept beschlossen wurde und seine Wirkung entfalten kann.

Als OB würde ich zudem den Druck insbesondere auf die Bochumer Landtagsabgeordneten der Rot-Grünen-Regierungskoalition Thomas Eiskirch (SPD), Carina Gödecke (SPD) und Serdar Yüksel (SPD) massiv erhöhen, dass diese sich endlich dafür einsetzen, dass die Städte, die bei den Kommunen von Land und Bund verursachten Kosten (z.B. im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen) zu 100% erstattet bekommen.

Dazu gehört insbesondere, dass der Oberbürgermeister die Abgeordneten immer wieder öffentlich zur Rede stellen muss, wenn ihre Partei die Kommunen weiter im Stich lässt und sie selbst diesbezüglich nicht aktiv werden.

lueckingJens Lücking (Freie Bürger): Ein Haushaltsloch entsteht nicht einfach und ohne Vorwarnung, sondern ist ein Beleg für fehlerhafte Planung. Das nun errechnete zusätzliche Defizit für das Jahr 2016 einfach den großen Flüchtlingsströmen in die Schuhe zu schieben, wäre zu einfach. Gerade im Sozialbereich werden jährlich zweistellige Millionenbeträge nachbewilligt, was durch vorherige bessere Planung vermeidbar wäre. Die Erhöhung der Steuern und Abgaben zur Deckung solcher Lücken ist zwar einfach, aber nicht richtig. Strukturell muss beim Personal gespart werden, und zwar nicht mit dem Rasenmäher. Denn dann kommen dabei solche Ergebnisse heraus, wie die Schließung von Sporthallen für den Vereinssport. Vielmehr müssen die Aufgaben der Stadtverwaltung mit geeignetem Personal, das auch gut bezahlt wird, hinterlegt werden. Dann wird man sehen, dass es noch viele Bereiche gibt, in denen Personal sitzt, dass nicht sinnvoll beschäftigt wird.

hohmeierHorst Hohmeier (Die Linke): Bochum hat finanzielle Probleme, die weit über die angesprochenen 17 Millionen hinaus gehen. Das liegt zum einen an Fehlentscheidungen der lokalen Politik, die auf teure Prestigeprojekte wie das Musikzentrum und Finanzspekulationen wie die Schweizer-Franken-Kredite gesetzt hat. Durch diese Politik werden Millionen versenkt, die im Sozial- und Kulturbereich und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen. Und Rot-Grün lernt nicht dazu, sondern geht weiter unkalkulierbare Risiken ein. Damit muss Schluss sein.

Aber eine bessere Politik in Bochum alleine kann das Finanzproblem in unserer Stadt nicht lösen. Dass Bochum pleite ist, liegt vor allem auch an einer grundlegend falschen Politik auf Bundes- und Landesebene. Steuern insbesondere für Besserverdienende wurden massiv gesenkt – dieses Geld fehlt vor Ort in den Kommunen. Bund und Land ruinieren die Städte und Gemeinden, indem sie zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne die Gegenfinanzierung sicherzustellen. Wir brauchen eine Entschuldung der Kommunen und eine vollständige Gegenfinanzierung der Folgekosten von Arbeitslosigkeit. Es darf keine Steuergeschenke an Höchstverdienende geben. Wir brauchen ein sozial gerechtes Steuersystem. Gewerbesteuereinnahmen müssen vollständig bei den Kommunen bleiben.

Ich kämpfe dafür, dass sich die Stadt mit ihrem gesamten politischen Gewicht für diese Forderungen einsetzt. Die Stadt muss endlich Partner der sozialen Initiativen, Gewerkschaften und Verbände werden, die für einen Erhalt der öffentlichen Infrastruktur kämpfen. Deshalb braucht Bochum einen Oberbürgermeister, der Bochums gemeinsamen Widerstand gegen diese verheerende Politik auf Bundes- und Landesebene organisiert. Die bisher in Bochum Verantwortlichen schreiben hin und wieder mal milde Protestbriefe, machen dann bei Bundes- und Landtagswahlen aber doch wieder Wahlwerbung für diejenigen, die Bochum finanziell ruinieren. Ich stehe für eine städtische Politik, die dieser Bundes- und Landespolitik komplett die Unterstützung entzieht, bis sie sich ändert. Damit können wir in Bochum Vorbild für andere Kommunen sein – und tatsächlich etwas ändern.

gleisingGünther Gleising (Soziale Liste)

Herr Gleising zeigte leider kein Interesse die Frage zu beantworten.

 

 

lieseWolf-Dieter Liese (AfD): Wir müssen sowohl die Ausgaben, als auch die Einnahmen der Stadt genauer betrachten. Bei den Ausgaben hat der Kämmerer im letzten Jahr eine Haushaltssperre mit einem damit verbundenen Verbot von Stellenneubesetzungen erlassen. Das ist eine Ausgabenkürzung nach dem Gießkannenprinzip, d. h. es muss an allen Stellen gleichermaßen eingespart werden ohne nach tatsächlichen Potentialen Ausschau zu halten. Das führt beispielsweise dazu, dass die Stadt in diesem Jahr erheblich weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, was sich langfristig ganz sicher als Nachteil erweisen wird. Ich bin mir sicher, dass es in der Verwaltung noch erhebliches Einspar- und Rationalisierungspotential gibt. Aufgabe des Verwaltungschefs ist es, dies aufzudecken und zu nutzen.

Auf der Einnahmenseite denken die derzeit Verantwortlichen in Verwaltung und Stadtrat nicht nach kaufmännischen Gesichtspunkten. Es fehlt eine langfristige Strategie. Wenn die Vorgaben im Haushaltsetat zu scheitern drohen, werden halt die Steuern und Abgaben erhöht. Eine solche Handlungsweise wird sich jedoch langfristig nicht bezahlt machen, da schon heute absehbar ist, dass wir als Stadt an Attraktivität für Unternehmen und Bürger zunehmend verlieren und im Vergleich zu unseren Nachbarstädten nicht mehr mithalten können. Wir müssen die Steuern und Abgaben senken, um langfristig mehr Einnahmen zu erzielen.

 

Wolfgang Wendland (parteilos) hat leider eine Teilnahme unter den für alle geltenden Vorgaben, insbesondere die Veröffentlichung der Antworten auf dieser Plattform mit einem Bild, abgelehnt.

 

Markus Zarske (unabhängig) konnte leider erst jetzt um eine Antwort gebeten werden, da seine Kandidatur zum Zeitpunkt der Fragestellung noch nicht bekannt war.

 

Die Frage für die nächste Woche (ab 30.05.) lautet: Welche Maßnahmen wollen Sie für mehr Bürgerbeteiligung ergreifen?


Welche Antworten überzeugen Sie?

  • Omid Pouryousefi (30%, 3 Stimmen)
  • Wolfgang Wendland (20%, 2 Stimmen)
  • Markus Zarske (10%, 1 Stimmen)
  • Wofl-Dieter Lise (AfD) (10%, 1 Stimmen)
  • Günther Gleising (Soz. Liste) (10%, 1 Stimmen)
  • Jens Lücking (Freie Bürger) (10%, 1 Stimmen)
  • Thomas Eiskirch (SPD) (10%, 1 Stimmen)
  • Horst Hohmeier (Die Linke) (0%, 0 Stimmen)
  • Klaus Franz (CDU) (0%, 0 Stimmen)
  • Monika Engel (Die Grünen) (0%, 0 Stimmen)

Insgesamt abgegebene Stimmen: 10

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